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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerrufsbelehrung

AGB / Widerrufsbelehrung
(Auszug aus dem Programmheft als PDF)

Stand Juni 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Bildungszentrums im Bildungscampus Nürnberg (nachfolgend „BZ“) gelten für alle Verträge, die Kundinnen und Kunden mit dem BZ hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien (z.B. Broschüren oder Programme) des BZ dargestellten Veranstaltungen abschließt. Kurzfristige Änderungen (z.B. Verlegung des Veranstaltungsortes, Änderung der Kursleitung usw.) sind in Einzelfällen möglich und können daher in Websites und Printmedien nicht aufgenommen werden, wobei nach Möglichkeit eine rechtzeitige Information erfolgt. Die Angaben in Websites und Printmedien sind insofern ohne Gewähr. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kundinnen und Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Benutzungsordnung des BZ wird hiermit wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen. Die jeweils aktuelle Benutzungsordnung kann online oder bei den Servicestellen des BZ eingesehen werden.

2. Anmeldung

Teilnehmende an Veranstaltungen des BZ müssen das 15. Lebensjahr vollendet haben. Personen unter 15 Jahren können zu Veranstaltungen des BZ nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Für die Anmeldung gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Onlineanmeldung über ein kostenloses, persönliches Benutzerkonto unter https://bz.nuernberg.de/mein-bz/registrieren.
  • Online-Anmeldung über die Website www.bz.nuernberg.de
  • schriftlich unter Verwendung des Anmeldescheins aus dem Programmheft,
    Adresse:
    Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg
    Gewerbemuseumsplatz 1
    90403 Nürnberg
    Fax: 09 11 / 2 31-54 23 oder

    Pillenreuther Straße 147
    90459 Nürnberg
    Fax: 09 11 / 2 31 - 1 43 09
     
  • Telefonische Anmeldung für die meisten Kurse für Teilnehmende, die schon an Kursen des Bildungszentrums teilgenommen haben:
    Tel.: 09 11 / 2 31-31 47 oder 2 31-33 49 (Servicestelle), Tel.: 09 11 / 2 31-1 43 00 oder 2 31-1 43 01 (am Infopunkt im südpunkt) oder bei den Fachteams.
  • persönliche Anmeldung bei den Servicestellen des Bildungszentrums (Gewerbemuseumsplatz 1 oder Pillenreuther Straße 147 im südpunkt)

Die Anmeldung ist verbindlich, wenn das BZ die Einschreibung in den jeweiligen Kurs vorgenommen hat und der Teilnahmeausweis zugegangen ist. Der Zugang des Teilnahmeausweises erfolgt entsprechend der gewählten Anmeldeform durch persönliche Übergabe, per Post, als E-Mail-Anhang bzw. per E-Mail mit Link zum Teilnahmeausweis nach einer Anmeldung über das Benutzerkonto. Bezieht sich die Anmeldung auf einen bereits ausgebuchten Kurs, erfolgt eine Wartelistenvormerkung. Wurde bei der Anmeldung ein Alternativkurs angegeben, erfolgt die Einschreibung in den angegebenen Alternativkurs. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei
Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

3. Zahlungsbedingungen und Ermäßigungen

3.1 Entstehen der Entgeltschuld und Zahlungsmodalitäten

Für die Kurse und Veranstaltungen des BZ werden, soweit Angebote nicht entgeltfrei sind, privatrechtliche Entgelte nach den Bestimmungen der Entgeltordnung erhoben. Das jeweilige Entgelt ist aus der Veranstaltungsbeschreibung ersichtlich. In einigen Kursen werden Lehrmaterialien (Bücher, Manuskripte) verwendet, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern neben den Veranstaltungsentgelten bezahlt werden müssen. Die bei der Veranstaltungsbeschreibung angegebenen Stunden sind Kursstunden à 45 Minuten. Das Entgelt ist bei Veranstaltungsbeginn fällig. Entgeltschuldner sind die Kundinnen und Kunden, bei Minderjährigen auch die anmeldenden Sorgeberechtigten. Zahlt eine Kundin bzw. ein Kunde das fällige Kursentgelt nicht bzw. ist eine SEPA- Rücklastschrift zu verzeichnen, kann das BZ eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten. Bei telefonischen und schriftlichen Anmeldungen sowie Online-Anmeldungen wird das Veranstaltungsentgelt im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto eingezogen. Zur Bearbeitung wird daher eine gültige Bankverbindung und ein SEPA-Lastschriftmandat benötigt. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung oder nicht ausreichende Kontendeckung entstehen, gehen zu Lasten des Kontos. Darüber hinaus kann das Kursentgelt bei persönlicher Anmeldung in bar bzw. per EC-Kartenzahlung bei den Servicestellen des BZ (Gewerbemuseumsplatz 1 oder Pillenreuther Straße 147) entrichtet werden. Bei Veranstaltungen mit Abendkasse ist nur Barzahlung möglich.

3.2 Ermäßigungen
Für die nachstehend benannten Personengruppen können Ermäßigungen in Höhe von 50 % für alle kostenpflichtigen Veranstaltungen gewährt werden. Eine Ausnahme stellen Filmveranstaltungen, Lehrgänge sowie Reisen, Tagesfahrten, Prüfungen und sonstige Veranstaltungen außerhalb Nürnbergs und Veranstaltungen mit vereinbarten Entgelten dar. Auf Material- und Lebensmittelkosten können keine Ermäßigungen gestattet werden.

  • Inhaberinnen und Inhaber des Nürnberg-Passes bei Vorlage des Nürnberg-Passes.
    Wenn eine Ermäßigung als Nürnberg-Pass-Inhaber in Anspruch genommen wird, ist dieser sowie eine entsprechende Legitimation (Personalausweis, Pass) bei der Anmeldung vorzulegen. Voraussetzung für die Ermäßigung ist, dass der Nürnberg-Pass noch mindestens bis Kursbeginn gültig ist.
     
  • Gültig ab 1. Juli 2023:
    Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende bei Vorlage des entsprechenden Nachweises (gültiger Schüler- bzw. Studentenausweis, Ausbildungsvertrag)
     
  • Gültig ab 1. Juli 2023:
    Freiwillige im Sinn des Bundesfreiwilligengesetzes (z.B. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr) bei Vorlage des entsprechenden Nachweises.
     
  • Die Beschäftigten in den Nürnberger Behindertenwerkstätten erhalten eine Ermäßigung gemäß der jeweils aktuellen Kooperationsvereinbarung des BZ mit den Nürnberger Behindertenwerkstätten. Sätze 2 und 3 unter dieser Ziffer gelten hierbei entsprechend.

4. Teilnahmeberechtigung und Nutzungsrechte

Zur Teilnahme an Veranstaltungen sind nur die im Teilnahmeausweis namentlich genannten Personen berechtigt. Hat eine Veranstaltung nur einen Veranstaltungstermin, ist die Teilnahme entweder nach Barzahlung an der Abendkasse oder nach Einschreibung durch BZ zulässig. Die mehrmalige Teilnahme an einer Veranstaltung mit mehreren Veranstaltungsterminen, ohne eingeschrieben zu sein, ist nicht zulässig. Wird
eine Anmeldung am ersten Veranstaltungstermin nicht nachgewiesen ist eine nachträgliche Anmeldung vorzunehmen und die besuchten
Unterrichtseinheiten nachträglich zu entrichten. Im Falle von Online-Seminaren oder hybriden Veranstaltungen dürfen die im Teilnahmeausweis namentlich genannten Personen weder dritten Personen Zugriff auf ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm einräumen und dritten Personen dadurch eine Teilnahme an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung ermöglichen noch zusammen mit dritten Personen über ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm an einem Online- Seminar oder einer hybriden Veranstaltung teilnehmen. Die Teilnehmenden von Veranstaltungen sind nicht berechtigt, diese aufzuzeichnen und/oder zu speichern und/oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.

5. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

5.1 Kursformate

Angeboten werden Präsenzkurse, Onlinekurse sowie Kurse mit Online-Anteil. Der jeweiligen Kursbeschreibung kann das Kursformat entnommen werden. Die für Online-Kurse erforderlichen technischen Voraussetzungen sind bei der Kursbeschreibung angegeben. Weitere Erläuterungen hierzu enthält die Rubrik „Online lernen“ auf den ersten Seiten dieses Gesamtprogramms. Das BZ behält sich vor, infolge einer Pandemie oder höherer Gewalt das Veranstaltungsformat zu ändern. Sollten aus vorgenannten Gründen Präsenztermine nicht erlaubt oder möglich sein, werden die Kurse nach Möglichkeit vom Präsenzformat in ein Online-Format überführt. Die Kursdurchführung wird in solchen Fällen sobald erlaubt bzw. möglich wieder in ein Präsenzformat zurückgeführt. Über Änderungen des Kursformats (z.B. Präsenz, Online, Ausfall) werden die Teilnehmenden rechtzeitig informiert.

5.2 Kursabsage

Das BZ behält sich vor, Kurse wegen zu geringer Beteiligung ganz abzusagen. Das zuviel entrichtete Teilnahmeentgelt wird dann zurückerstattet. Eine Erstattung erfolgt jedoch nicht, wenn einzelne ausgefallene Termine nachgeholt werden. Die Rückzahlung zu viel entrichteter Teilnahmeentgelte erfolgt auf dem gleichen Zahlungsweg wie die Einzahlung. Rückzahlungen zu viel entrichteter Teilnahmeentgelte in Form von Bareinzahlungen sind gegen Vorlage der Barzahlerquittung bei den Servicestellen (Gewerbemuseumsplatz
1 oder Pillenreuther Straße 147) im gleichen Kurshalbjahr möglich. Für Teilnehmende am SEPA-Lastschriftverfahren bzw. nach EC-Kartenzahlung ist eine Rückzahlung nur bargeldlos möglich.

6. Stornierungsregelungen

6.1 Allgemeine Regelungen

Sollte die Veranstaltung nicht wahrgenommen werden können, ist vorrangig eine kostenlose Ummeldung in eine vergleichbare Veranstaltung vorzunehmen. Eine Stornierung kann aber bis zur Beendigung der Veranstaltung erfolgen. Dazu muss dem BZ in Textform der Stornierungswunsch mitgeteilt oder persönlich beim BZ (Gewerbemuseumsplatz 1 oder Pillenreuther Str. 147) abgegeben werden. Insbesondere Erklärungen gegenüber den Kursleitungen, das Nichterscheinen und mündliche Erklärungen, stellen keine wirksame Stornierung dar. Die Stornierungsvereinbarung wird erst mit Entrichtung des gemäß 6.3. gültigen Stornierungsentgelts wirksam. Das gesetzliche Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften), die gesetzlichen Rücktrittsrechte (§§ 323 f. BGB) und das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

6.2 Ummeldung eines Prüfungstermins aus dem Fachbereich Deutsch

Eine Ummeldung auf einen anderen Termin der Prüfung desselben Niveaus ist bis zum Tag vor der Prüfung möglich. Bei der ersten Ummeldung werden 14,00 Euro einbehalten, wenn die Ummeldung bis spätestens 15 Tage vor dem Prüfungstermin erfolgt, ansonsten (= Ummeldung zwischen einem und 14 Tagen vor der Prüfung) werden 50 % des Prüfungsentgelts einbehalten. Kann die Teilnahme auch an einem umgemeldeten Termin nicht erfolgen, wird zusätzlich zum kompletten Prüfungsentgelt ein Ummeldeentgelt entsprechend der für Deutsch-Prüfungen geltenden Stornierungsentgelte fällig, außer die Verhinderung zu dem umgemeldeten Prüfungstermin war krankheitsbedingt und die Vorlage eines entsprechendem ärztlichen Attests erfolgt bis spätestens 3 Werktage nach dem Prüfungstermin.

6.3 Höhe des Stornierungsentgelts

Erklären die Kundinnen und Kunden ihren Stornierungswunsch gemäß 6.1, wird folgendes Stornierungsentgelt fällig:

Kurse und Seminare:

  • Kurse und Seminare ohne BS-Zeichen (ohne Deutsch-Prüfungen)
  • bis Veranstaltungsbeginn: 10,00 Euro
  • ab Veranstaltungsbeginn: 10,00 Euro zuzüglich des anteiligen
  • Entgelts für die durchgeführten Veranstaltungstermine

Kurse und Seminare mit BS- Zeichen (besondere Stornierung):

Bei einigen Angeboten entsteht für die Durchführung ein besonderer Aufwand (z. B. Raumanmietungen, Geräteausstattung u. a.). Sie können nur abgehalten werden, wenn tatsächlich die vereinbarten Entgelte eingenommen werden. Für diese Angebote gelten besondere Stornierungsbedingungen. Die betroffenen Angebote sind durch den Hinweis „BS“ in der Veranstaltungsbeschreibung gekennzeichnet.

  • bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 10,00 Euro
  • weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsentgelts
  • weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn bei Kursen mit zusätzlichen Materialkosten (z.B. bei den Fachgruppen Ernährung und Esskultur, Kreativkurse): 50 % des Veranstaltungsentgelts zuzüglich Materialkosten in voller Höhe
  • ab Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsentgelts zuzüglich des anteiligen Entgelts für die durchgeführten Veranstaltungstermine. Bei Kursen mit zusätzlichen Materialkosten sind zusätzlich die Materialkosten in voller Höhe zu entrichten.

Für die Einhaltung der Fristen und die Berechnung der anteiligen Entgelte ist der Eingang der Stornierung in Textform beim BZ maßgebend.

Lehrgänge:

Für den Fall der Stornierung sind entsprechende Hinweise in den Lehrgangsunterlagen enthalten. Soweit dort keine anderen Regelungen getroffen sind, gelten folgende Stornierungsentgelte: Bis sechs Wochen vor Beginn bzw. Ende des Kurshalbjahres ist eine Stornierung für das folgende Kurshalbjahr ohne Entgelt möglich. Später werden 20 % des Lehrgangsentgelts für ein Kurshalbjahr als Stornierungsentgelt erhoben.

Stornierungsentgelte Deutsch-Prüfungen:

Für Prüfungen aus dem Fachbereich Deutsch kann eine Stornierung bis zum Tag vor dem Prüfungstermin erfolgen. Das Stornierungsentgelt
beträgt:

  • bis 15 Tage vor dem Prüfungstermin:
    Niveaustufen A1 und A2: 30,00 Euro
    Niveaustufen B1 und B2: 50,00 Euro
    Niveaustufe C1: 70,00 Euro
     
  • weniger als 15 Tage vor dem Prüfungstermin:
    auf allen Niveaustufen 50 % des Prüfungsentgelts

Bei mehrstufigen Prüfungen orientiert sich das Stornierungsentgelt am Entgelt der Prüfung des höheren Niveaus. Kann wegen Krankheit der Prüfungstermin nicht wahrgenommen werden, wird das Stornierungsentgelt nicht erhoben, wenn spätestens 3 Werktage nach dem Prüfungstermin ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird. Bei einer Änderung der Bestimmungen der jeweiligen Prüfungseinrichtung können die Stornierungsentgelte entsprechend angepasst werden.

7. Teilnahmebestätigung

Für eine Teilnahmebestätigung ist das Führen einer Teilnahmeliste erforderlich, in der die Kursleitung den regelmäßigen Besuch der Veranstaltungen dokumentiert. Nach Abschluss des Kurses wird eine Teilnahmebestätigung dann ausgestellt, wenn die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer die jeweilige Mindestteilnahme (in der Regel 80 %) erfüllt. Für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 Euro bei Selbstabholung bzw. 3 Euro zzgl. Versandkosten bei Versand erhoben, soweit dieses nicht bereits berücksichtigt ist (siehe ggf. Veranstaltungsbeschreibung). Bei den Zertifikaten gelten die aktuellen Gebührenregelungen der entsprechenden Institute und Verbände.

8. Haftung

Die Haftung der Stadt Nürnberg ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte dieser Vertrag Lücken aufweisen, so soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Regelung zu vereinbaren oder die Lücken zu ergänzen, und zwar so, dass die neu zu vereinbarenden Bestimmungen dem wirtschaftlichen Zweck und der Interessenverteilung im Vertrag im Übrigen möglichst nahekommen.

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel

 (Online-Buchung, Telefon, Telefax, Katalog, Briefwechsel, E-Mail):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie das Bildungszentrum im Bildungscampus Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 1, 90403 Nürnberg, Tel.: 09 11 / 2 31-31 47,
E-Mail: bz info@stadt.nuernberg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Ende der Widerrufsbelehrung